Bundestag: BT-Drs. 12/4022 - dejure.org
Dem Hersteller steht es jedoch offen, die Art und Weise, wie diese Handlungen ausgeführt werden können, durch Vertrag zu spezifizieren und die Notwendigkeit eines Selbsthilferechts durch besondere Supportleistungen einzuschränken (so auch die Begründung zum Referentenentwurf BT-DrS 12/4022, S. …
